Allgemeine Geschäftsbedingungen

couchbits GmbH
Bodanstraße 17
78462 Konstanz

- im folgenden Anbieter -

1. Geltungsbereich

  1. Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.noten.io. Das Portal richtet sich an Lehrer und Lehrerinnen allgemeinbildender und berufsbildender Schulen und Vorschulen („Mitglieder“). Diese können auf der Plattform Dokumente, insbesondere Unterrichtsmaterialien, einstellen sowie Daten und Noten ihrer Schüler verwalten. Die Einzelheiten hierzu sind in einer gesonderten Leistungsübersicht geregelt.
  2. Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen eines Testzeitraums kostenfrei möglich. Nach Ablauf des Testzeitraums kann das Mitglied die kostenfreie Testmitgliedschaft in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umwandeln. Die Einzelheiten hierzu sind in einer gesonderten Kosten- und Leistungsübersicht geregelt.
  3. Die Plattform ist in einer online Version sowie mobil und im Rahmen einer gesonderten App nutzbar.

2. Eröffnung eines Mitgliedskontos

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Bestimmte Funktionen der Plattform sind nur im Rahmen kostenpflichtiger Premium-Mitgliedschaften zugänglich.
  2. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über die Freischaltung informiert.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
  4. Als Mitglied können sich unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen anmelden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.

3. Mitgliedskonto/ Benutzername

  1. Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden.
  2. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Zugangsdaten und Profildaten vorzunehmen.
  3. Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  4. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter und Mitglied maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zum Portal sowie, soweit vom Mitglied angefordert, seinen Newsletter. Mit ein und derselben E-Mail-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zum Portal erstellt werden.

4. Zahlung, Verzug

  1. Die Nutzung der Plattform ist für einen Testzeitraum kostenfrei möglich. Für eine darüber hinaus gehende Nutzung der Plattform ist eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft notwendig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preispste.
  2. Die Kosten werden im Mitgliederbereich der Plattform zum Abruf hinterlegt. Der Anbieter informiert den Nutzer per E-Mail über neue Rechnungen. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung für den abgerechneten Zeitraum fälpg.
  3. Die Zahlung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist möglich per Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung. Schlägt der Forderungseinzug per Bankeinzug fehl, so hat das Mitglied die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  4. Kommt das Mitglied in Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht hat das Mitglied die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

5. Vertragsdauer

  1. Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform werden für die Dauer von 1 Kalendermonat geschlossen. Die Verträge können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter per E- Mail oder Fax gekündigt werden.
  2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, wenn die Mitgliedschaft nicht bis 1 Woche vor Ablauf gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

6. Datenschutz und Urheberrecht

  1. Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, datenschutzrechtliche Fragen – insbesondere das Einstellen von personenbezogenen Schülerdaten – vor Nutzung der Plattform zu klären. Der Anbieter ist nicht verantwortlich und kann nicht prüfen, ob diese Form der Datennutzung den jeweils anwendbaren Vorgaben des Datenschutzrechts genügt.
  2. Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, Inhalte und Daten nicht gegen Verstoß gegen urheberrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Nutzung des Portals einzustellen und zu bearbeiten.

7. Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Haftung für Inhalte der Mitglieder

  1. Der Anbieter haftet nicht für die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte
  2. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritterkommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
  3. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

9. Haftungsfreistellung

  1. Die Mitglieder versichern, über die zum Verkauf notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an eingestellten Lernmateriapen zu verfügen.
  2. Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
  3. Das Mitglieder ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

  1. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Mitglieder sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschpeßen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
  2. Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
  3. Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

  1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepubpk Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
  2. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Konstanz als ausschpeßlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Änderung der AGB / Schlussbestimmung

  1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.
  2. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E- Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.